Wir fertigen Steuererklärungen für Grenzgänger

It is difficult to determine the cause of the problem. — Es ist schwierig, den Grund des Problems zu bestimmen.

Bei Einzelveranlagung wird die für jeden Partner gesondert berechnete Einkommen- bzw. Ein Kreditinstitut überlässt seinem ArbN am 1. Wenn der ArbG dem ArbN unmittelbar einen Geldbetrag überlässt, ist dies auch dann eine Sachlohnzuwendung im Wege der abgekürzten Leistungserbringung, wenn der ArbN vom ArbG lediglich die Übernahme der Kosten für einen Sach- oder Dienstleistungsbezug oder dessen Bezuschussung beanspruchen kann, der arbeitsrechtliche Anspruch also nicht auf eine reine Geldleistung gerichtet ist. Landeskirche Mecklenburg und der Pommerschen Ev. Wir werden in jedem Fall diese negative Entscheidung des Gerichts per Nichtzulassungsbeschwerde und Revision überprüfen lassen und halten auch weiterhin an der Auffassung fest, dass die Verständigungsvereinbarung im Bezug auf die Busfahrer rechtswidrig ist.

Dem Urteil vom (VI R 41/13, BStBl II , 39) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger erzielten als Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) neben ihren Versorgungsbezügen geldwerte Vorteile in Form von Fahrvergünstigungen durch die Deutsche Bahn AG (DB AG) und zwar in Höhe von ,46 € für den Kläger und ,76 € für die Klägerin.

Das Problem besteht erst dann, wenn der Bereitschaftsdienst an mehr als 19 Tagen geleistet wird. Hierüber besteht derzeit Streit zwischen Deutschland und Luxemburg. Zwei Verständigungsverfahren wegen Doppelbesteuerung sind derzeit diesbezüglich anhängig, davon eines von unserer Kanzlei angestrengt, weil Luxemburg die Steuern nicht zurückerstatten will.

Nach deutscher Auslegung erfolgt die Vergütung wegen physischer Anwesenheit in Deutschland. Die Vergütung ist daher in Deutschland zu vesteuern. Nach luxemburger Auslegung liegt keine aktive Tätigkeit vor. Dieses Kriterium kennt man gar nicht im deutschen Steuerrecht. Bereitschaftszeit gilt nach luxemburger Recht nicht als Arbeitszeit, wenn der Angestellte nicht an einen bestimmten Ort während der Wartezeit gebunden ist. Das eingeleitete Verständigungsverfahren , also eine Verhandlung zwischen den Staaten, ist noch nicht beendet.

Derzeit ist die Rechtslage also offen. Grenzgängern raten wir allerdings, die Bereitschaftszeiten in der deutschen Erklärung anzugeben und dann auf das Verständigungsverfahren zu verweisen, damit die Steuerzahlung nicht vollstreckt wird.

Viele Grenzgänger arbeiten im öffentlichen Dienst in Luxemburg, beispielsweise Schullehrer und Professoren. Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen handelt es sich hierbei nicht um Einkünfte aus nicht-selbstständiger Tätigkeit, sondern um eine eigene Einkünfteart im internationalen Steuerrecht. Die Tage-Regel gilt grundsätzlich nur für diese Einkünfte.

Hierzu gehört das Kassenstaatsprinzip. Dies bedeutet, dass Löhne und Gehälter, die aus öffentlichen Kassen , beispielsweise von Bund, Land oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften, wie Universitäten, gezahlt werden, nicht mit sonstigen Einkünften aus nicht-selbstständiger Tätigkeit gleichgesetzt werden, weil der Lohn aus Steuergeldern stammt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um Beamte oder um Angestellte im öffentlichen Dienst handelt. Entscheidend ist allein, dass die zahlende Kasse der öffentliche Dienst, also der Staat ist.

Das Besteuerungsrecht bleibt hier immer im Kassenstaat mit der Folge, dass auch eine Lohnaufteilung nicht in Betracht kommt. Nach diesem Prinzip ist das Finanzamt Trier bislang auch vorgegangen. Andere Finanzämter halten dies ähnlich. Gerade diese Besteuerung steht jetzt aber auf dem Prüfstand, wie das Finanzamt Trier informell mitgeteilt hat. Man wolle die Rechtsansicht nun bundesweit abstimmen. Es sei nicht einzusehen, dass die vorgenannten Berufsgruppen eben nicht den Lohn aufteilen müssen.

Man denke an Lehrer , die die Hausaufgaben und den Unterricht in ihrem häuslichen Arbeitszimmer vorbereiten. Auch Professoren haben Heimarbeitstage. Nach Ansicht unserer Kanzlei ist die aktuelle Rechtspraxis richtig. In diesem Zusammenhang sei auf das aktuelle Revisionsverfahren unserer Kanzlei beim Bundesfinanzhof bezüglich der Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer hingewiesen siehe eigener Artikel Auch hier handelt es sich um eine besondere Berufsgruppe , die ein Zwischending zwischen den Angestellten und den Selbstständigen darstellt.

Letztendlich ist auch hier eine Einordnung in die Gruppe der Selbstständigen angebracht, mit der weiteren Folge, dass keine Lohnaufteilung vorliegt. Wir bleiben bei unserer Auffassung und werden an der Besteuerung unserer Mandanten vorerst nichts verändern.

Wer beispielsweise Aktienoptionen in Höhe von Leider funktioniert dies nur bei Angestellten, die keine Grenzgänger sind, also in Luxemburg wohnen. Grenzgänger aus Deutschland unterliegen dem deutschen Steuerrecht. Dies hat alles auch keine weitere Bedeutung, wenn der Grenzgänger nur in Luxemburg arbeitet. Für den Fall der Lohnaufteilung, also Überschreitung der Tage Grenze, muss jedoch der wahre Wert der Warrants in der deutschen Steuererklärung angegeben werden.

Das Problem besteht nun wiederum darin, dass sich dieser Lohnbestandteil nicht aus der Jahreslohnsteuerbescheinigung ersichtlich ist. Vielen Angestelltensind diese Hintergründe auch gar nicht bekannt und erst recht nicht die steuerliche Folge in Deutschland. Fakt ist, dass diese Lohnart nicht sehr verbreitet ist und wenn ja, eher bei den leitenden Angestellten.

Da dies zu weiteren hohen Steuereinnahmen in Deutschland führt, ist dieser Sachverhalt nun im Fokus des deutschen Finanzamtes. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat am Allerdings wurde die Revision zugelassen zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Denn zu dieser Rechtsfrage gibt es zum einen bislang kein explizites Urteil des Bundesfinanzhofes , konkret zu Luxemburg-Grenzgängern.

Allerdings gibt es zwei unterschiedliche Auffassungen bei den Senaten des Bundesfinanzhofes. Senat beurteilt die vorgenannte Personengruppe als Arbeitnehmer. Senat hat die Rechtsfrage anders gesehen. Dass diese vorgenannte Personengruppe im Sozialversicherungsrecht ohnehin als Selbstständige betrachtet werden, spielt dabei nur nebensächlich eine Rolle. Die Rechtsfrage ist deshalb spannend, weil die vorgenannten Senate die Frage nicht beantwortet hatten zu Grenzgängern , weil Sie nicht für internationale Fälle zuständige sind.

Letztlich wird hierüber der für internationales Steuerrecht zuständige 1. Sowohl für die eine als auch für die andere Lösung gibt es prominente Vertreter aus der Rechtswissenschaft. Im Jahr wurde die Tage-Regel eingeführt. Nun gibt es sehr viele Unternehmer, die in der Rechtsform der s.

Diese sind oft auch Alleingesellschafter. Das Finanzamt Trier hat ein Interesse daran, auch diese Personen mit ihren Geschäftsführergehältern in Deutschland zu versteuern. Aus diesem Grunde vertritt es die Auffassung des 6. Senates, der pro Fiskus geurteilt hat. Diese werden aufgefordert, ihre Tage zu zählen und Unterlagen hierzu einzureichen. All dies kommt nicht in Betracht, wenn die Geschäftsführer als Selbstständige angesehen werden.

In der Folge hat das Finanzamt die Argumentation jedoch vom Tisch gewischt und Schätzungen durchgeführt. Da das Finanzgericht Rheinland-Pfalz der Auffassung des 6.

Senates folgt, hat es konsequenterweise die Schätzungen des Finanzamtes Trier abgesegnet. In Deutschland gab es in den letzten Jahren schon mehrfach gesetzlich gewollte Deadlines für die Erstattung von Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung.

Die Reaktion in der Bevölkerung war verhalten. Später warnte man alle Rentne r, sie mögen doch ihre Steuererklärungen abgeben, bevor die Deutsche Rentenversicherung ab dem Jahr an das Finanzamt die Rentendaten meldet.

Einige Rentner rührten sich. Nun ist es wieder soweit. Und niemand hat es irgendwie bemerkt. Es kamen jedoch auch keine fanfarenartigen Warnungen mehr, wie früher. Der Computer des Finanzamtes füllt sich also automatisch mit Daten von Grenzgängern. Je nach Beruf und Arbeitgeber wird sich das Finanzamt dann die Frage stellen, ob nicht auch nach der Verständigungsvereinbarung zu verfahren und anteiliges Gehalt in Deutschland zu versteuern ist.

Und für die Vergangenheit? Ab dem Jahr weisen die Steuerkarten auch die Auslandtage aus. Was wird das Finanzamt wohl denken, wie es sich bei dem Grenzgänger in den Vorjahren verhalten hat? Es wird also eigentlich höchste Zeit für einige Grenzgänger, über eine Selbstanzeige nachzudenken, sei es wegen der überschrittenen Tage-Grenze oder sonstigen Einkünften.

Packen Sie es an! Ab dem Jahr werden nun auch Löhne und Pensionen von Luxemburg nach Deutschland automatisch gemeldet. Auskunft auf Anfrage hat Luxemburg schon immer gegeben. Neu ist also, dass Daten automatisch gemeldet werden. Er hat also auch kein Recht auf die Formulierung der Anfrage Einfluss zu nehmen. In dem Fall, der Tschechien und Ungarn betraf, ging es um die Frage, ob es ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung auch im Bereich des Auskunftsverfahrens gibt. Es wird derzeit die Frage gestellt, wie weit diese Verfahren in die Rechte des Einzelnen eingreifen dürfen.

Standard ist jedenfalls, dass es eine globale Steuertransperenz zu geben hat. Andererseits ist auch international anerkannt, dass der Steuerzahler hier nicht rechtlos gestellt werden kann, sondern gewisse Grundrechte haben muss. Das Informationsrecht darf natürlich die Ermittlungen, also die Aufklärung des Sachverhalts, nicht gefährden. Die Deutsche Verhandlungsgrundlage für DBA sieht bereits vor, dass es ein informationelles Selbstbestimmungsrecht gibt.

Die wurde bereits höchstrichtlich entschieden. Die erteilte Auskunft darf auch für andere, als steuerliche Zwecke, verwendet werden, wenn der andere Staat dem zustimmt. Hinzu tritt ein Protokoll zu Artikel 25, was so viel bedeutet wie eine Kommentierung von Einzelfragen zu dem Thema. Deutschland würde keine Informationen erteilen, wenn die Informationen in dem anderen Staat zu einer Todesstrafe führen könnten. Der Ordre Public ist zu wahren. Wie lange darf der Staat die Daten aufbewahren? Für welche Zwecke dürfen die Informationen verwendet werden?

Die Daten müssen vertraulich behandelt und geschützt werden. Nach deutschem Recht ist es dem Staat nicht verboten, von einer Bank gestohlene Daten anzukaufen und auszuwerten, um damit Steuerhinterziehung aufzudecken.

Dies wurde schon mehrfach gerichtlich entschieden. Wenn der Staat von einer Straftat erfährt, muss er diese verfolgen, ganz gleich, wie er an diese Informationen gelangt.

Die Gegenmeinung sagt, dass der Staat gerade die Verfassung wahren sollte und sich nicht auf einen Deal mit einem Hehler einlassen sollte. Der Staat wird jedoch alle Mitteln nutzen müssen, ob sich selbst zu erhalten oder nicht beschädigen zu lassen. Insofern ist die deutsche Rechtsprechung zu diesem Punkt angemessen.

Steuerpflichtige können sich ihre Rolle nicht aussuchen. Der Wunsch vieler Grenzgänger, nichts mit dem Finanzamt zu tun haben zu wollen, geht somit nicht in Erfüllung. Das Verhältnis der Grenzgänger ist sogar noch i ntensiver , als das von Nicht-Grengängern. Denn durch den Auslandsachverhalt , der durch die Tätigkeit in Luxemburg begründet wird, ensteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht mit der Aufklärung der steuerlichen Umstände.

Wer sich also auf einen steuerfreien Lohn aus Luxemburg beruft, muss beweisen , dass er auch tatsächlich in Luxemburg gearbeitet. Nicht das Finanzamt muss beweisen, sondern der Grenzgänger. Hohe Steuernachforderungen bringen sowohl Privatleute als auch Unternehmer dann in Existenzkrisen. Im Nachhinein hört man in der Praxis dann oft als Entschuldigung der Steuerpflichtigen, der luxemburgische Steuerberater hätte das alles gar nicht oder ganz anders erklärt. Sollte dies stimmen ist ja alles in Ordnung, denn dann kann dieser Berater in Regress genommen werden.

Seltsamerweise gibt es aber kaum solche Zivilprozesse, was dann doch wieder sehr bedenklich stimmt. Andererseits sollte jedem klar sein, dass das deutsche Steuerrecht kompliziert ist. Damit aber nicht genug. Wer über die Grenze arbeitet, unterliegt internationalem Steuerrecht. Auch das sollte jedem Grenzgänger klar sein. Man sollte einem luxemburger Berater also nicht blind vertrauen, wenn er dem Grenzgänger das deutsche Steuerrecht erklärt.

Es ist bewiesen durch die Ereignisse der Vergangenheit in unserer Region, dass diese Beratungen in sehr vielen Fällen falsch war. Grenzgänger Grenzpendler sehen sich auch aktuell mit dem Umstand konfrontiert, dass das Finanzamt Beweise für die Tätigkeit in Luxemburg verlangt. Dies geht soweit, dass das Finanzamt damit droht, eine Gehaltsaufteilung zu schätzen.

Wer also keine Beweismittel beibringen kann, die seine Tätigkeit in Luxemburg untermauern, wird so behandelt, dass er gar nicht oder überwiegend nicht in Luxemburg physisch tätig war. Denn oftmals werden keine Aufzeichnungen geführt. Arbeitgeber weigern sich oft bei der Mithilfe. Schlimmer noch sind Selbständige dran. Sie haben keinen Arbeitgeber, der für sie beweisen könnte. Insofern müssen vorzeitig Vorkehrungen getroffen werden und Beweismittel gesichert werden.

Die Rechtslage hierzu ist eindeutig: Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss im Jahr wiederholt bestätigt, dass Grenzgänger eine erhöhte Mitwirkungspflicht trifft, um den Auslandseinsatz zu beweisen.

Wer sich auf die Steuerfreiheit von Arbeitslohn im Inland hier Deutschland beruft, muss beweisen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen hierzu vorliegen. Welche Beweise vorzulegen sind, hänge vom Einzelfall ab. Leider haben die Grenzgänger von diesen Vorschriften noch nie gehört. Arbeitgeber wurden diesbezüglich nicht beraten.

Wer bei komplexen Auslandssachverhalten auf Billigberater baut, hat dieses Spiel verloren. Nicht der Billigste ist der Beste. Diese Binsenweisheit gilt auch in der Steuerberatung. Fachwissen kann man sich oft eben nicht ergoogeln. Leidtragende sind oft die Angestellten, die sich darauf verlassen, dass der Arbeitgeber sie auf wichtige Umstände hinweist. Insofern kann nur jedem Grenzgänger geraten werden, sich frühzeitig eigenen Rechtsrat einzuholen, um ein späteres Desaster durch hohe Steuernachzahlungen zu vermeiden.

Angestellte sollten ihre Arbeitgeber darauf hinweisen. Denn deren Berater tun es oft nicht. Viele Grenzgänger schüren hier unberechtigte Panik und weigern sich, mehr Tage auswärts zu arbeiten. Der Arbeitgeber ist verärgert. Bei Lichte betrachtet ist dies meistens unnötig. Vielmehr hat unsere Kanzlei in zahlreichen Berechnungen festgestellt, dass es sich sogar oft lohnen kann, mehr Tage in Deutschland zu versteuern.

Denn die Steuererstattung in Luxemburg ist oft höher, als die Steuerzahlung in Deutschland. Dies hängt mit den unterschiedlichen Einkünfteermittlungen zusammen. Insbesondere gilt dies für Ledige. Aber je nach Familienverhältnissen und Einkünften kann dies auch für Verheiratete interessant sein.

Dies kann jedoch nur unter Berücksichtigung aller steuerrelevanten Merkmale berechnet werden. Arbeitnehmer oder Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmer sollten daher Musterberechnungen durchführen lassen, wie sich die Steuerbelastung bei verschiedenen Konstellationen darstellt. Unsere Kanzlei hat hierfür jahrelange Erfahrung. Im Oktober hatte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu den Busfahrern im grenzüberschreitenden Linienverkehr in zwei Fällen entschieden.

Demnach sollte bis zum Jahr eine minutengenaue Abrechnung der Gehälter möglich sein, ab dem Jahr nur noch eine anteilige Abrechnung nach der Verständigungsvereinbarung. Wegen der Rechtslage ab dem Jahr hatte unsere Kanzlei bereits die Zulassung der Revision beantragt.

Unter Fachleuten war davon ausgegangen worden, dass das Finanzamt das Urteil des Finanzgerichts zur Rechtslage bis akzeptiert. Die Busfahrer freuten sich auf eine Rückabwicklung der bislang ergangenen Bescheide.

Das Finanzamt Trier hatte am Dezember jedoch gegen dieses Urteil ebenfalls Zulassung der Revision beantragt. Februar hat das Finanzamt Trier angekündigt, die Revision zurückzunehmen. Damit ist die Rechtslage bis zum Jahr derart, dass eine minutengenaue Abrechnung der in Deutschland gearbeiteten Arbeitszeit vorgenommen werden kann - entgegen der Verständigungsvereinbarung vom 7.

Für das Jahr bleibt das Prozedere allerdings noch zweifelhaft. Nach dem Urteil des Gerichts gelte die neue Rechtslage ab dem Diesbezüglich wurden von unserer Kanzlei im September neue Klagen beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz eingereicht. Das Finanzamt Trier setzt aber Einspruchsverfahren deshalb nicht aus. Berufskraftfahrer müssen ab dem Jahr höhere Steuern zahlen. Der Gesetzgeber will es so. Die Fahrer konnten also die Hin- und Rückfahrt ansetzen. Damit ist nun Schluss. Zumindest der Übernahmeort, der am meisten angefahren wird, bildet nun die erste Tätigkeitsstätte.

Der Weg kann nur einfach angesetzt werden. Nur noch der Weg zu weiteren Übernahmeplätzen stellt daher eine Reise dar. Änderungen gibt es auch bei den Verpflegungsmehraufwendungen. Zum einen gelten für Luxemburg seit dem Jahr grundsätzlich höhere Pauschalen - siehe die Reisekostentabelle unter downloads. Zum anderen wurde die Stunden-Grenze abgeschafft. Es gibt folglich nur noch die Unterscheidung von mehr als acht Stunden oder mehr als vierundzwanzig Stunden. Ein Sonderfall bildet der Übernachtungsfall.

Für Fahrer ist diese Regelung eher von Vorteil. Unter dem Strich wird es jedoch unserer Meinung nach steuerlich etwas schlechter aussehen. Minijobs für Grenzgänger haben es in sich. Sie haben so komplizierte Folgen, dass es für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer die Konsequenz haben kann, dass man den Vertrag erst gar nicht abschliesst. Wegen der EU-Richtlinie zur Sozialversicherung gilt zum einen: Wenn der Minijob 25 Prozent der Arbeitszeit überschreitet, fällt der Grenzgänger aus der luxemburgischen Sozialversicherung.

Das will schon mal niemand. Wenn der Minijob hingegen 25 Prozent der Gesamtarbeitszeit unterschreitet, muss die Sozialversicherung in Luxemburg gezahlt werden.

Das wird den Grenzgänger einerseits freuen, denn er kann mit einem Job in Deutschland sogar in die luxemburger Rentenkasse einzahlen. Andererseits verliert der Minijob seine Qualität als Minijob mit der Folge, dass die volle Besteuerung eintritt.

Denn der Minijob ist vom Grundsatz ein sozialversicherungsfreier Job. Wenn aber die Kombination mit dem Grenzgängertum eintritt, ändert sich diese Qualität. Der Minijob verwandelt sich sozusagen dadurch in einen normalen sozialversicherungspflichtigen Job.

Die Einkünfte müssen demnach ganz normal besteuert werden. Welche Folgen das hat, muss individuell berechnet werden. Für den einen kann dies ein Fluch sein, für den anderen ein Segen. Luxemburger Sozialleistungen werden in der deutschen Steuererklärung unter Progressionsvorbehalt angegeben. So weit so bekannt.

Fraglich ist jedoch, welcher Wert dort angegeben wird. Auf der Bescheinigung der Krankenkasse werden normalerweise Sozialversicherungsbeiträge und Steuern in Abzug gebracht. Es gibt also einen Bruttowert und einen Nettowert. Vergleicht man dieses Prozedere jedoch mit dem deutschen Krankengeld fällt auf, dass in Deutschland nur ein Nettowert in der Bescheinigung für das Finanzamt ausgewiesen wird. Beiträge an die Rentenkasse oder andere Sozialleistungen sind dort nicht enthalten.

Erst recht kein Steuerabzug. Normalerweise ist der Ansatz im deutschen Steuerrecht nun, Parallelen zu finden. Umgedeutet in das deutsche Steuersystem würde man also nur den Nettowert ansetzen. Bislang gibt es zu dieser Problematik noch keine Einspruchsverfahren oder Klagen. Es gibt also noch viel aufzuklären. Spätestens seit der Verständigungsvereinbarung sind die luxemburgischen Arbeitgeber verpflichtet, das Gehalt bei mehr als 19 Auswärtstagen aufzuteilen.

Das misslingt allerdings noch in sehr vielen Fällen. Vielen Fiduciaires , die die Lohnbuchhaltung übernehmen, ist die Verständigungsvereinbarung immer noch nicht bekannt.

Oder aber die Aufteilung wird nicht auf Gratifikationen oder Sachleistungen wie beispielsweise das Firmenfahrzeug oder gar Überstunden vorgenommen. Ein Grund ist auch, dass viele Softwares eine solche Aufteilung nicht hergeben. Man müsste also die Software überlisten, um überhaupt die Aufteilungsbeträge einzugeben. Der häufigste Fehler ist jedoch, dass lediglich die gearbeiteten Auslandsstunden aufgelistet werden.

Dieser Wert kann jedoch schon deshalb nicht richtig sein, weil damit die Urlaubs- und Krankentage in die Aufteilung keinen Eingang finden. Letztlich ist der Arbeitnehmer dann für die Berechnung verantwortlich. Arbeitgeber sollten sich in jedem Fall die Berechnungsmethode bewusst machen. Sie haften gegenüber dem luxemburger Finanzamt für eine richtige Steuerberechnung. Letztlich ist es jedoch auch eine arbeitsrechtliche Pflicht des Arbeitgeber s, die Lohnaufteilung korrekt vorzunehmen.

Die allermeisten Lohnaufteilungen sind nach Erkenntnissen unserer Kanzlei jedenfalls immer noch falsch. Der Trierische Volksfreund hat bereits darüber berichtet: Derzeit gibt es eine neue "Rasterfahndung" nach Grenzpendlern durch das Finanzamt Trier. Gesucht werden alle Eheleute angeschrieben, von denen einer die Steuerklasse 3 hat und eine Steuerklasse 5 in Deutschland nicht registriert ist.

Seit ein paar Jahren werden die Lohnsteuerkarten vom Arbeitgeber elektronisch an das Finanzamt gesendet. Dort sind die Daten also schon vorhanden. Indes fehlen die dazugehörigen Steuerklärungen. Das Finanzamt braucht daher nur nach diesem Raster die Dateien auszuwerten und schreibt derzeit Eheleute an.

Finden will man damit Grenzgänger-Ehepaare. Diese müssen Steuererklärungen abgeben , haben jedoch kein "Interesse" daran, weil bei dieser Steuerklassenwahl grundsätzlich eine Nachzahlung droht. Schlimmstensfall müssen dann rückwirkend bis zum die Erklärungen abgegeben werden. Denn das Finanzamt wirft den Grenzgängern grundsätzlich vor, dass sie sich bewusst einen Steuervorteil verschaffen wollten. In den uns bekannten Fällen ist damit grundsätzlich kein Strafverfahren verbunden.

Allerdings müssen Zinsen gezahlt werden. April haben Deutschland und Luxemburg ein neues Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Das alte DBA von wurde damit grundlegend neugefasst. Der für Grenzgänger entscheidende Artikel 10 ist nun in Artikel 14 zu finden. Überraschend neu geregelt wurde die Besteuerung der Renten in Artikel Demnach ist die luxemburger Rente in Luxemburg zu versteuern.

Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige natürliche Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaats erhält, können abweichend von Absatz 1 nur in diesem anderen Staat besteuert werden. Dies entspricht dem DBA Niederlande. Luxemburger Betriebsrenten und die Renten aus Artikel bis des lux.

Einkommensteuergesetzes werden ebenfalls nur noch in Luxemburg besteuert. Dies hat Vor- und Nachteile für die Grenzgänger. In der Regel ist die Besteuerung in Deutschland günstiger. Da jedoch bis zum Jahr der Steuerfreibetrag in Deutschland schrittweise auf Null Prozent verringert wird, wendet sich das Blatt in einigen Jahren wieder. Ob die Betriebsrenten in Luxemburg günstiger besteuert werden, ist ebenfalls die Frage. In Deutschland würde nur der Ertragsanteil besteuert.

Es wird also auf eine individuelle Berechnung ankommen, welche Rechtslage günstiger wäre. Allerdings kann man an der Rechtslage nichts ändern, auch nicht durch einen Umzug.

In jedem Fall günstiger ist die Besteuerung der Lebensversicherungen nach Artikel bis. Das ist eine überraschende Wendung. Das neue DBA tritt am 1.

Bis dahin bleibt es bei der bestehenden Besteuerung. Alle Behörden und Berater haben also genügend Zeit, um sich auf die Änderungen einzustellen. Es ergänzt die Anlage N und besteht ebenfalls aus 3 Seiten. Bedeutung hat dies insbesondere bei Grenzgängern mit Auswärtstagen. Das Gehalt wird dann entsprechend anteilig in Deutschland versteuert.

Leider hat man es versäumt, für die Werbungskosten ausführliche Felder zu kreieren. Wiederum ist nur ein Feld vorgesehen für die Summe vorgesehen. Die Einzelberechnungen müssen daher wieder auf weiteren Anlagen erstellt werden. Das Formular gilt bundesweit und macht es daher unübersichtlich. Es werden viele Fragen gestellt, um die unterschiedlichen Probleme an allen deutschen Grenzen abzudecken. Das wiederum macht das Ausfüllen schwierig, denn ein Laie wird die Fragen oft nicht unterscheiden können.

Dafür ist die Materie zu komplex. Man wird sehen, wie sich die Bearbeitungspraxis darauf einstellt. Im Fall einer Kündigung wird der Grenzgänger oft sofort bis zum Ablauf der Kündigungsfrist freigestellt. Je nach Dauer der Frist, können dies mehrere Monate sein. Im Rahmen von Sozialplänen wurden in der Vergangenheit oft Freistellungszeiten von mehreren Jahren ausgehandelt, dies meist im Bankensektor. Deutschland beanspruchte also das Besteuerungsrecht.

Andererseits hat sich Luxemburg bislang geweigert , die dann doppelt gezahlte Steuer zu erstatten. Im Rahmen der Verständigungsvereinbarungen vom Mai und September wurde dieser Punkt nicht erwähnt. Aus deutscher Sicht wohl deshalb, weil die Rechtslage klar schien. Da sich Luxemburg jedoch weiterhin vehement gehen diese Ansicht gewehrt hat, insbesondere bei Freistellungen im Rahmen von Sozialplänen, scheint es in Kürze eine weitere Vereinbarung zu geben.

Viele Steuerbescheide werden dann erneut geändert. Man wird sehen, ob es auch wieder eine Änderung der Vereinbarung über Abfindungen geben wird. Die diesbezügliche Vereinbarung vom September hatte bereits Zweifelsfragen über die Auslegung aufgeworfen. Mai hatte noch erhebliche Fragen offen gelassen, insbesondere die Besteuerung der Abfindungen und die Zahlung anlässlich eines Sozialplanes. Mit der nun am 7. September abgeschlossenen Verständigungsvereinbarung wurde diese Lücke weitgehend geschlossen.

Anderes gilt für Abfindungen, die Nachzahlungen von Löhnen und Vergütungen darstellen: Diese werden demnach grundsätzlich anteilig in Deutschland und Luxemburg besteuert, je nach Anzahl der Auswärtstage. Wer allerdings nur 19 Auswärtstage hat, braucht auch die Abfindung nicht anteilig in Deutschland zu versteuern.

Luxemburger Arbeitslosengeld, das in speziellen Fällen auch an Grenzgänger gezahlt wird, wird in Deutschland - wie auch deutsches Arbeitslosengeld - nur unter Progressionsvorbehalt besteuert.

Die neue Vereinbarung verpflichtet zudem Luxemburg, gezahlte Abfindungen an Deutschland zu melden, damit die deutschen Finanzämter in der Lage sind, die Abfindungen zu erkennen. Unklar bleibt nach wie vor die Besteuerung der Zeit der Freistellung. Wenn also in Folge einer Kündigung der Mitarbeiter von der Arbeit freigestellt wird und dennoch weiterhin seinen Bruttolohn erhält, könnte dies unter Umständen als Entschädigung im Sinne der neuen Vereinbarung angesehen werden.

Deutlich formuliert ist indes die Verständigungsvereinbarung in diesem Punkt nicht. Es bleibt nun der Praxis vorbehalten, wie diese Lücke geschlossen wird. Derzeit wird der Freistellungszeitraum in Deutschland versteuert. Das hat nach der Auslegung der Verständigungsvereinbarung allerdings wiederum keine Auswirkungen auf die Berechnung der Abfindung.

Denn für die anteilige Berechnung der Abfindung seien nur die Tätigkeitstage zu zählen. Andernfalls würden sie sich etwas konkreter in solchen Staatsverträgen ausdrücken. Es ist nun zu erwarten, dass die bislang als vorläufig ergangenen Steuerbescheide noch einmal von den Finanzämtern überarbeitet werden.

Unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde am gleichen Tage noch eine zweite Verständigungsvereinbarung geschlossen betreffend die Besteuerung von Lokomotivführern und Begleitpersonal. Zudem wurden nocheinmal grundsätzliche Ausführungen zu Berufskraftfahrern im Allgemeinen getroffen.

Im Prinzip entsprechen die Ausführungen der Verständigungsvereinbarung bezüglich der Berufskraftfahrer vom Mai Entscheidend ist nicht die in Deutschland gearbeitete Zeit in Stunden oder Minuten. Der Arbeitstag wird nach Staaten aufgeteilt. Wer an einem Tag bzw. Nicht erwähnt, aber betroffen hiervon sind auch alle Busfahrer. Das ist ungerecht und bedarf wohl letztlich einer gerichtlichen Klärung.

Denn Verständigungsvereinbarungen sind auch gerichlich überprüfbar. Die ursprüngliche Regelung bezüglich der Berufskraftfahrer betraf originär die Fernfahrer.

Hier ist es umständlich, nach Stunden oder Minuten zu rechnen. Lokomotivführer und Busfahrer fahren jedoch nach einem festgelegten Fahrplan. Die Zeiten sind also in der Praxis leicht zu ermitteln. Ein Praktiker jedenfalls nicht. Die beratenden Berufe und Finanzbeamten haben jetzt wieder eine Menge aufzuarbeiten. Oktober zwei wichtige Entscheidungen für Busfahrer im grenzüberschreitenden Linienverkehr getroffen. In dem durch unsere Kanzlei geführten Fall ging es um das Steuerjahr Hier hat das Gericht entschieden, dass die Verständigungsvereinbarung vom September für das Jahr noch nicht wirksam war.

Insofern ist der Busfahrer berechtigt, bis zum Jahr das in Deutschland zu versteuernde anteilige Gehalt nach Minuten zu berechnen. Nach der Verständigungsvereinbarung galt eine Aufteilung Fahrer, die also lediglich 70 Minuten in Deutschland gearbeitet hatten, mussten einen halben Tag versteuern. Die Steuer betrug in den meisten Fällen drei- bis fünfmal so viel.

Das Gericht hat folglich die Verständigungsvereinbarung kassiert. Es hat darauf hingewiesen, dass die Verständigungsvereinbarung erst im Oktober in Kraft getreten ist.

Nach Auffassung unserer Kanzlei und unverbindlichen Meinungen aus dem Finanzamt Trier bedeutet dies, dass auch für das Jahr noch eine minutengenaue Aufteilung akzeptiert wird. Es gibt viele weitere Fahrer , deren Einspruchsverfahren ruht und die von diesem Urteil profitieren. Andere werden nun wohl die Gelegenheit ergreifen, Selbstanzeige zu erstatten, wohlwissenend, dass die Nachzahlung moderat ausfallen wird.

In der zweiten Gerichtsentscheidung betreffend einer unserer Mandanten hat das Gericht allerdings erklärt, dass ab dem Jahr die Verständigungsvereinbarung wirksam ist. Auch stört sich das Gericht nicht daran, dass eine Pauschalierung des Gehaltes bei den Busfahrern paradox ist, weil eine minutengenaue Aufteilung des Lohnes vorliegt. Man wird auf die schriftlichen Entscheidungsgründe gespannt sein. Wir werden in jedem Fall diese negative Entscheidung des Gerichts per Nichtzulassungsbeschwerde und Revision überprüfen lassen und halten auch weiterhin an der Auffassung fest, dass die Verständigungsvereinbarung im Bezug auf die Busfahrer rechtswidrig ist.

Siehe hierzu auch den Presseartikel des TV vom Neue Verständigungsvereinbarung für Grenzgänger löst leider nicht alle Probleme. Mai haben Deutschland und Luxemburg eine Verständigungsvereinbarung unterzeichnet. Damit wird die Anwendung des Art. Neu ist insbesondere die Bagatell-Grenze von 19 Tagen. Für alle anderen bleibt es beim Alten: Deshalb lägen Sachbezüge auch dann vor, wenn der ArbG seine Zahlung an den ArbN mit der Auflage verbinde, den empfangenen Geldbetrag nur in einer bestimmten Weise zu verwenden.

Seine bisher anders lautende Rspr. Durch die neue BFH-Rspr. Der Zufluss des Arbeitslohns erfolgt bei einem Gutschein, der bei einem Dritten einzulösen ist, mit Hingabe des Gutscheins, weil der ArbN zu diesem Zeitpunkt einen Rechtsanspruch gegenüber dem Dritten erhält. Jahreswagen — aufgrund des Dienstverhältnisses verbilligt überlassen Personalrabatte. Preisnachlässe, die auch im normalen Geschäftsverkehr erzielt werden können, gehören dagegen nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn.

Denn in diesem Fall fehlt es an einem aus dem Arbeitsverhältnis stammenden Vorteil als einer Grundvoraussetzung für Einkünfte i.

Nach den Gepflogenheiten in der Automobilbranche werden Kfz im allgemeinen Geschäftsverkehr fremden Letztverbrauchern tatsächlich häufig zu einem Preis angeboten, der unter der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers liegt. Deshalb kann der tatsächliche Angebotspreis anstelle des empfohlenen Preises angesetzt werden. Der durchschnittliche Preisnachlass war modellbezogen nach den tatsächlichen Verkaufserlösen in den vorangegangenen drei Kalendermonaten zu ermitteln und jeweils der Endpreisfeststellung im Zeitpunkt der Bestellung Bestellbestätigung zugrunde zu legen.

Das BMF-Schreiben vom Mit Urteil vom Grundlage der Vorteilsermittlung war bisher die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers für das Fahrzeug Angebotspreis. Statt des empfohlenen Preises konnte auch der tatsächliche Angebotspreis angesetzt werden.

Dabei war nach dem BMF-Schreiben vom Denn zu diesem Preis wurde das Fahrzeug im allgemeinen Geschäftsverkehr angeboten. Im Einzelnen ergeben sich folgende Berechnungen:. Danach ist das BMF-Schreiben vom Es gilt ansonsten unverändert fort. Verkauft ein Automobilhersteller seinem Mitarbeiter einen Neuwagen und gewährt ihm dabei einen Rabatt sog.

Jahreswagenrabatt , so ist bei der Berechnung des steuerpflichtigen Vorteils des Mitarbeiters sog. Vielmehr muss der Listenpreis um solche Rabatte gekürzt werden, die im normalen Geschäftsverkehr tatsächlich erzielt werden können. Individuell ausgehandelte Rabatte sind nicht zu berücksichtigen. Der geldwerte Vorteil besteht in dem Unterschiedsbetrag zwischen dem vom Mitarbeiter gezahlten Preis und dem Preis, den der ArbG fremden Letztverbrauchern tatsächlich anbietet.

Der Automobilhersteller teilte dem Gericht die Höhe der Rabatte mit, die er beim Verkauf des konkreten Fahrzeugtyps fremden Letztverbrauchern gewährt hatte — für das Kj. Im Einzelfall habe er auf diese Preisnachlässe aufgrund von weiteren individuellen Verkaufsverhandlungen zusätzliche Rabatte i. Nach Ansicht des Gerichts führen die vom Hersteller mitgeteilten, durchschnittlich gewährten Rabatte nicht in voller Höhe zu einer Minderung des geldwerten Vorteils seines Mitarbeiters.

Die Rabatte, die der Hersteller fremden Letztverbrauchern eingeräumt hat, sind nach Auffassung der Richter um 3 Prozentpunkte zu kürzen, weil die Rabatte in dieser Höhe auf subjektiven Fähigkeiten des jeweiligen Käufers beruhen, z. End- und Angebotspreis i. Rabatte, die der ArbG nicht nur seinen ArbN, sondern auch fremden Dritten üblicherweise einräumt, begründen bei ArbN keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn s.

Schneider, NWB , Es hat weiterhin grundsätzlich zutreffend den lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil nach diesen auch im allgemeinen Geschäftsverkehr gegenüber fremden Dritten gewährten Rabatten bemessen.

In einem weiteren Urteil vom Auf Grundlage der Feststellungen ist nichts dafür ersichtlich, aus welchen Gründen diese allgemein üblichen Rabatte beim Kläger als aus dem Arbeitsverhältnis resultierend gelten und insoweit steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen sollten. Vergleichspreis ist dabei grundsätzlich der günstigste Preis am Markt. Denn nur dann ist die Annahme gerechtfertigt, dass der Rabatt seinen Rechtsgrund nicht im Kaufvertrag, sondern in der arbeitsrechtlichen Beziehung hat, er mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis als Vorteil eingeräumt wurde und sich insoweit im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist.

Pressemitteilung des BFH Nr. Zu den Fahrtkostenzuschüssen s. Deshalb besteht der geldwerte Vorteil im Streitfall nicht bereits in der Differenz zwischen dem üblichen Endpreis Verkaufspreis einer mit den von den ArbN bezogenen vergleichbaren Jahreskarte am Abgabeort und den diesbezüglichen Aufwendungen der ArbN.

Hiervon sind vielmehr noch die üblichen Preisnachlässe, die der Verkehrsbetrieb für Jobticketprogramme den ArbN gewährt, und damit i. Zunächst ist anhand der Tarifbestimmungen festzustellen, ob es sich bei den Jobtickets um monatliche Fahrberechtigungen — also Monatskarten — oder aber um Jahreskarten handelt. Sofern dem ArbN aufgrund der Tarifbedingungen mit dem Jobticket eine monatliche Fahrberechtigung verschafft wird, ist eine entsprechende Monatskarte als Vergleich gegenüber zu stellen.

So bestätigt der BFH in seinem Urteil vom Aufgrund der besonderen Ausgestaltung der Jobticketmodelle verbunden mit den Zahlungen des ArbG Grundbeiträge handelt es sich bei der Differenz zwischen dem Normalpreis und dem Preis für das Jobticket, den der ArbN zu zahlen hat, in der Regel nicht um einen üblichen Preisnachlass. Sofern hierzu keine Angaben vorliegen, sind die üblichen Preisnachlässe nach R 8.

Das BayLfSt nimmt mit Vfg. Fälle, in denen tatsächlich monatliche Tickets Monatsmarken monatlich ausgehändigt werden, oder. Der ArbN erhält von seinem ArbG zum 1. Nach den Tarifbestimmungen des Verkehrsanbieters wird während der Gültigkeitsdauer 1.

Weitere Sachbezüge liegen nicht vor. Da es sich um die monatliche Fahrberechtigung eines Job-Tickets handelt, das für einen längeren Zeitraum gilt R 8.

Die per Jahresnetzkarte eingeräumte Freifahrtberechtigung stellt ein Wirtschaftsgut von Geldeswert i.

Ein wirtschaftlicher Zusammenhang im vorgenannten Sinne besteht entweder dann, wenn die Ausgaben durch die Erzielung steuerfreier Einnahmen veranlasst sind oder wenn die Einnahmen Ausgaben des Stpfl.

Ersteres ist hier ersichtlich nicht der Fall, denn der Kläger hat nicht die Fahrten zur Arbeitsstätte wegen seiner Freifahrtberechtigung unternommen. Dadurch sind ihm im Ergebnis steuerfrei vollumfänglich Ausgaben ersetzt worden, die er ansonsten alleine hätte tragen müssen.

Die Anrechnung des Sachbezugs ist nicht entsprechend der Anzahl der tatsächlich mit der Freifahrtkarte durchgeführten Fahrten zu begrenzen. Hätte der Gesetzgeber eine solche Einschränkung gewollt, hätte er diese anordnen können, was er aber unterlassen hat.

Ein Dritter hätte für eine Jahresnetzkarte, die dem Kläger zu beliebig vielen Fahrten innerhalb ihres zeitlichen und räumlichen Geltungsbereichs zur Verfügung gestellt wurde, den normalen Preis entrichten müssen.

Mahlzeiten, die der ArbG als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft an seine ArbN abgibt, sind mit ihrem tatsächlichen Preis anzusetzen R 8. Stellt der ArbG für das Abstellen des Fahrzeugs während der Arbeitszeit eine Parkmöglichkeit unentgeltlich zur Verfügung, so handelt es sich insoweit um eine lohnsteuerfreie Annehmlichkeit. Zu beachten ist, dass nach einer rkr. Entscheidung des FG Köln vom Der BFH hat mit Urteilen vom Drittrabatte , weiterentwickelt und konkretisiert s.

Diese Bezüge müssen durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst sein, ohne dass ihnen eine konkrete Gegenleistung für eine konkrete Dienstleistung des ArbN zugrunde liegt.

Eine solche Veranlassung ist zu bejahen, wenn sich die Leistung des ArbG im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des ArbN erweist. Auch die Leistung eines Dritten ist eine solche Zuwendung, wenn sich diese Leistung für den ArbN als Frucht seiner Arbeit darstellt und in einem Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis steht. Jedoch liegt kein Arbeitslohn vor, wenn die Zuwendung unabhängig vom Dienstverhältnis gewährt wird.

Diesem Vorteil fehlt der Entlohnungscharakter. Umso mehr gilt dies für Preisvorteile, die nicht vom ArbG, sondern von Dritten gewährt werden, bspw. Derartige Nachlässe von dritter Seite sind dann Arbeitslohn, wenn sie ihren Anlass nicht in eigenwirtschaftlichen Interessen des Dritten haben, sondern hauptsächlich die für den ArbG erbrachten Arbeitsleistungen abgelten sollen Anmerkung vom Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der ArbN-Sammelbeförderung s.

OFD Hannover vom Die umsatzsteuerliche Behandlung der ArbN-Sammelbeförderung hängt davon ab, ob es sich um eine entgeltliche oder eine unentgeltliche Leistung des Unternehmers handelt. Erfolgt die Sammelbeförderung ohne konkrete Verknüpfung mit der Arbeitsleistung oder dem Lohn, liegt ein unentgeltlicher Vorgang vor.

Die unentgeltliche Sammelbeförderung ist nur dann nicht steuerbar, wenn besondere Umstände es gebieten, dass der Unternehmer die Beförderung aus überwiegend betrieblichen Interessen übernimmt. Es handelt sich um eine Aufzählung, sodass die Sammelbeförderung bereits dann nicht steuerbar ist, wenn einer der genannten Gründe vorliegt. Die Prüfung verläuft nach folgendem Schema:.

Zur Entscheidung nach den Umständen des Einzelfalls s. In seinem Urteil vom 4. Da die konkrete Reiseleistung nicht den Katalogleistungen entsprochen habe, sei ihr Wert zu schätzen. Bei der Bewertung der gewährten Leistungen sei neben wertmindernden und werterhöhenden Faktoren im Verhältnis zu den regulär zahlenden Gästen zu Katalogpreisen angebotenen Reiseleistungen insbes. Auch elektrischer Strom gilt als Ware i. Dem Rabattfreibetrag unterliegt auch die verbilligte Lieferung elektrischen Stroms an ehemalige ArbN eines Stromnetzbetreibers durch eine Tochtergesellschaft, da der Stromnetzbetreiber bei wertender Betrachtung als Hersteller des von seinem ehemaligen ArbN bezogenen Stroms anzusehen ist FG München vom Die Steuerfreiheit ist nicht auf die private Mitbenutzung des Gerätes im Betrieb beschränkt, sondern gilt auch für die private Mitbenutzung eines Gerätes, das sich im Besitz des ArbN befindet, wie z.

Die Flüge können mit Durchschnittswerten angesetzt werden s. Die Durchschnittswerte sind in folgenden Fundstellen abgedruckt:. Dies gilt auch dann, wenn eine solche Mitgliedschaft dem Beruf förderlich ist, weil sich auf diesem Weg Kontakte mit zukünftigen Kunden des ArbG anknüpfen oder vorhandene Geschäftsbeziehungen intensivieren lassen. Ein solcher beruflicher Bezug lässt sich vom privaten Bereich nicht trennen, da er oftmals eine Folgewirkung von privaten Kontakten gemeinsame Unterhaltung, gemeinsamer Verzehr, sportliche Betätigungen im Verein ist oder weil sich aus vorhandenen geschäftlichen Beziehungen private Freundschaften durch eine gemeinsame Mitgliedschaft in Vereinen entwickeln können, und zwar auch dann, wenn sich der ArbN sportlich nicht betätigt oder beispielsweise mangels Platzreife nicht betätigen kann.

Damit kommt auch eine Aufteilung der angefallenen Aufwendungen entsprechend einem beruflichen bzw. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der ArbN aufgrund einer dienstlichen Weisung dem Verein beigetreten ist und dort im Interesse seines ArbG Kunden gewinnen sollte. Anders könnte die Rechtslage allenfalls dann sein, wenn eine aufgedrängte Bereicherung vorliegt, der ArbG dem ArbN den Beitritt zum Golfclub derart aufgedrängt hätte, dass er sich dem nicht hätte entziehen können, ohne Nachteile in Kauf zu nehmen.

Barlohn und damit eine Einnahme in Geld i. Sachbezug unterscheidet sich von Barlohn durch die Art des arbeitgeberseitig zugesagten und daher arbeitnehmerseitig zu beanspruchenden Vorteils selbst und nicht durch die Art und Weise der Erfüllung des Anspruchs auf den Vorteil. Kann der ArbN lediglich die Sache selbst beanspruchen, liegen daher Sachbezüge i. Ein Sachbezug, nämlich eine nicht in Geld bestehende Einnahme i.

Denn Sachbezüge sind alle Einnahmen, die nicht in Geld bestehen; zu den nicht in Geld bestehenden Vorteilen zählen deshalb auch Rechte. Deshalb steht der Qualifikation als Sachbezug nicht entgegen, dass ArbN keine konkreten Sachen oder konkreten Dienstleistungen erhalten. Wenn der ArbG dem ArbN unmittelbar einen Geldbetrag überlässt, ist dies auch dann eine Sachlohnzuwendung im Wege der abgekürzten Leistungserbringung, wenn der ArbN vom ArbG lediglich die Übernahme der Kosten für einen Sach- oder Dienstleistungsbezug oder dessen Bezuschussung beanspruchen kann, der arbeitsrechtliche Anspruch also nicht auf eine reine Geldleistung gerichtet ist.

Infolgedessen ist es auch unerheblich, ob der ArbN selbst Vertragspartner des die Leistung erbringenden Dritten — etwa der Tankstelle, des Buchhändlers oder des Vereins — wird oder ob der ArbG die Sachleistung beim Dritten bezieht und sie an den ArbN weitergibt oder abtritt. Denn lohnsteuerrechtlich ist nicht der zwischen ArbN und ggf. Dem entspricht es, dass der BFH im Urteil vom 6. Wird einem früheren firmenspielberechtigten Vorstandsmitglied einer Bank nach dessen Eintritt in den Ruhestand eine Ehrenmitgliedschaft in einem Golfclub gewährt und verzichtet der Golfclub dabei auf die Mitgliedsbeiträge, liegt nur dann Arbeitslohn vor, wenn mit der Zuwendung die Arbeitsleistung des Vorstandsmitglieds entlohnt werden soll.

Arbeitslohn liegt in einem solchen Fall nicht allein deshalb vor, weil die Ehrenmitgliedschaft allen firmenspielberechtigten Vorstandsmitgliedern einer Bank gewährt wurde oder der ArbG an der Verschaffung der Ehrenmitgliedschaft mitgewirkt hat. Gewinne aus einer Verlosung, die gelegentlich einer Betriebsveranstaltung durchgeführt wurde, gehören zum Arbeitslohn, wenn an der Verlosung nicht alle an der Betriebsveranstaltung teilnehmenden ArbN beteiligt werden, sondern die Verlosung nur einem bestimmten, herausgehobenen Personenkreis vorbehalten ist H Vermögensbeteiligungen an ArbN sind gem.

Durch das Gesetz zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz vom 7. Zur Überlassung von Vermögensbeteiligungen ab s. Der als Arbeitslohn zu erfassende Verzicht auf Schadensersatz führt nur dann zu einer Steuererhöhung, wenn die Begleichung der Schadensersatzforderung nicht zum Werbungskostenabzug berechtigt.

Ein Werbungskostenabzug kommt nicht in Betracht, wenn das auslösende Moment für den Verkehrsunfall die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit war H 8. Ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil kann auch in der verbilligten Überlassung einer Wohnung liegen.

Dieser Vorteil ist als Sachbezug gem. Zur ortsüblichen Miete gehören dabei neben der ortsüblichen Kaltmiete auch die umlagefähigen Kosten.

Dabei ist jeder Mietwert als ortsüblich anzusehen, den der Mietspiegel im Rahmen einer Spanne zwischen mehreren Mietwerten für vergleichbare Wohnungen ausweist. Bei der Prüfung, ob eine verbilligte Überlassung ihren Rechtsgrund im Arbeitsverhältnis hat, kann ein gewichtiges Indiz sein, in welchem Umfang der ArbG vergleichbare Wohnungen auch an fremde Dritte zu einem niedrigeren als dem üblichen Mietzins vermietet vgl. Denn der jeweilige ArbN könnte aufgrund seines Dienstverhältnisses Dienstleistungen erhalten, die vom ArbG nicht überwiegend für den Bedarf seiner ArbN erbracht werden.

Dies könnte dann der Fall sein, wenn die Vermietung von Wohnungen durch den ArbG im Rahmen seiner Vermögensverwaltung konkret am Markt angeboten wird und die Vermietungsleistung dabei mindestens in gleichem Umfang am Markt wie an ArbN angeboten wird. Zur steuerlichen Behandlung von ArbG-Darlehen s. Sparkassenangestellter erhält ein zinsverbilligtes Arbeitgeberdarlehen mit Ansatz des Rabatt-Freibetrags zu unterscheiden.

Der pauschale Abschlag i. Solch ein üblicher Endpreis kann sich aus dem Angebot eines Kreditinstituts am Abgabeort ergeben. Marktüblich in diesem Sinne ist auch die nachgewiesene günstigste Marktkondition für Darlehen mit vergleichbaren Bedingungen am Abgabeort unter Einbeziehung allgemein zugänglicher Internetangebote z.

Bei dieser Ermittlung kommt der pauschale Abschlag i. Dazu kann der ArbN z. Ein solcher Nachweis ist auch dann zulässig, wenn der ArbG bereits den aus seiner Sicht günstigsten Preis am Markt angesetzt hat und der ArbN einen noch niedrigeren günstigsten Preis am Markt berücksichtigt haben möchte. Das günstigere inländische Angebot muss in einem zeitlichen Zusammenhang mit der Gewährung des Arbeitgeberdarlehens stehen. Aus Vereinfachungsgründen ist es nicht zu beanstanden, wenn dieses Angebot bis zu zehn Tage vor der Kreditanfrage beim Arbeitgeber und bis zu zehn Tage nach dem Vertragsabschluss des Arbeitgeberdarlehens eingeholt wird BMF vom Ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil aus der Überlassung eines zinslosen oder zinsverbilligten Arbeitgeberdarlehens i.

Der Zinsvorteil ist jeweils bei Tilgung des Arbeitgeberdarlehens für die Restschuld neu zu ermitteln. Die Grundsätze der Rz. Zinsvorteile sind als sonstige Bezüge i. Ein Kreditinstitut überlässt seinem ArbN am 1. Der Zinsvorteil im Kj. Der zu versteuernde Betrag ist wie folgt zu ermitteln:. Zum BMF-Schreiben vom Ergänzend zum BMF-Schreiben vom Der Darlehensvertrag wird unmittelbar zwischen der Bank und dem vermittelten Kunden in der jeweiligen Geschäftsstelle der Bank abgeschlossen.

Die Darlehenskonditionen der Bank, die Kunden bei Abschluss einer Bau- Finanzierung über ein Internet-Vermittlungsportal angeboten werden, sind in der Regel günstiger als bei Darlehensabschluss direkt d. Darlehen fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr am Ende von Verkaufsverhandlungen durchschnittlich anbietet. Internetangebote von Direktbanken an Endverbraucher angeboten wird, ohne dass individuelle Preisverhandlungen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses berücksichtigt werden.

Es ist dabei auch zulässig, die Konditionen zugrunde zu legen, die einem Kunden für ein durch das Vermittlungsportal vermitteltes vergleichbares Darlehen gewährt worden wären, auch wenn ein entsprechendes Darlehen tatsächlich nicht zustande kommt fiktive Konditionen. Der Sachbezug gilt als zugeflossen, wenn der ArbN darüber wirtschaftlich verfügen kann H Zum Zufluss von Arbeitslohn bei Aktienoptionen s. Dies soll unabhängig davon gelten, wer Versicherungsnehmer ist, also auch, wenn der ArbG Versicherungsnehmer und die versicherte Person der Arbeitnehmer ist.

Das FG Sachsen hat mit Urteil vom Der ArbN hat hier lediglich einen Anspruch auf Gewährung der vertraglich vereinbarten Versicherungsleistungen in Form von Zahnersatz, verschiedenen Vorsorgeuntersuchungen, Chefarztbehandlung u. Damit hat er nach den Grundsätzen der genannten Rechtsprechung lediglich Sachlohn bezogen. Durch das Jahressteuergesetz vom Geschäftspartner und deren ArbN. Zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens wird eine Pauschalierungsmöglichkeit eingeführt, die es dem zuwendenden Stpfl.

Diese Pauschalsteuer gilt die steuerliche Erfassung des geldwerten Vorteils beim Zuwendungsempfänger ab. Der Zuwendende übernimmt die Steuer und unterrichtet den Zuwendungsempfänger darüber. Damit wird für alle Beteiligten Rechtssicherheit geschaffen. Die Regelung betrifft nur Sachzuwendungen.

Zu den Einzelheiten der Pauschalierung der ESt s. Es handelt sich dabei um Gehaltsoptimierungsmodelle in der Form einer Umwandlung von steuerpflichtigem Arbeitslohn in eine steuerfreie oder zumindest pauschal versteuerte Zuwendung auf der Basis neuer Arbeitsverträge. Zum Leistungsaustausch bei Verkaufswettbewerben s.

Ergänzend zu den Ausführungen in Abschn. Haustrunk und die Überlassung von Fahrzeugen sowie Fahrzeugstellplätzen ein. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der ArbN. Der ArbN erhält Sachzuwendungen und sonstige Leistungen unentgeltlich, wenn er seine Arbeit lediglich für den vereinbarten Barlohn und unabhängig von dem an alle ArbN gerichteten Angebot oder unabhängig von dem Umfang der gewährten Zuwendungen leistet Abschn.

Der ArbN wendet dafür kein besonders berechnetes Entgelt auf. ArbN leistet kein zusätzliches Entgelt: Dabei sind auch die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Kosten in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen s. Aus der Bemessungsgrundlage sind solche Ausgaben auszuscheiden, bei denen kein Vorsteuerabzug möglich ist Abschn.

Lohnsteuerrechtlich handelt es sich in diesen Fällen um laufenden Arbeitslohn R 39b. Eine pauschalierte Besteuerung der Arbeitgeberleistungen ist nur dann möglich, wenn die Zuwendungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden s.

Für die Steuerbarkeit kommt es nicht darauf an, ob der ArbN das Entgelt gesondert an den Unternehmer entrichtet oder ob der Unternehmer den entsprechenden Betrag vom Barlohn einbehält Abschn. Die Steuerbarkeit setzt voraus, dass. Die Sachzuwendungen werden nicht als Vergütungen für geleistete Dienste gewährt, da der ArbN seine Arbeit lediglich für den vereinbarten Barlohn erbringt. Ein Teil der Arbeitsleistung kann somit nicht als Gegenleistung für den Sachbezug angesetzt werden.

Die Sachzuwendung erfolgt daher ohne Gegenleistung und daher unentgeltlich. Lohnsteuerrechtlich handelt es sich in diesen Fällen um einen sonstigen Bezug R 39b. Es handelt sich dabei um Sachzuwendungen, die nicht als laufender Arbeitslohn, sondern als einmalige Arbeitslohnzahlungen, neben dem laufenden Arbeitslohn, gewährt werden.

Nach dem BFH-Urteil vom 9. In diesen Fällen ist der Unternehmer nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt s. Fehlt ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsumsätzen, kann der Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt sein, wenn die Kosten für die Eingangsleistungen zu seinen allgemeinen Aufwendungen gehören und — als solche — Bestandteile des Preises der von ihm erbrachten entgeltlichen Leistungen sind Abschn.

Die Kosten pro ArbN betragen. Da die Überlassung dieser Aufmerksamkeiten keinen Wertabgabentatbestand erfüllt, fehlt es an einem steuerbaren Ausgangsumsatz, dem die Leistungsbezüge direkt und unmittelbar zugeordnet werden können. U kann daher die Hälfte der Aufwendungen als Vorsteuer abziehen. Es liegt eine Mitveranlassung durch die Privatsphäre der ArbN vor.

Dementsprechend unterbleibt eine Wertabgabenbesteuerung.